Verdeckte Ermittler überredeten 53-Jährigen zu Drogenhandel

Verfasst am: 27.10.2014 um 08:40:36 in der Kategorie: Strafrecht

Ratgeber: Verdeckte Ermittler überredeten 53-Jährigen zu Drogenhandel

Straßburg (jur). Überreden verdeckte Ermittler der Polizei einen Mann zum Drogenhandel, dürfen die dabei erhaltenen Beweise gegen ihn nicht strafrechtlich verwertet werden. Andernfalls verstößt dies gegen den Grundsatz auf ein faires Verfahren, entschied der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) am Donnerstag, 23. Oktober 2014 (Az.: 54648/09). Die Straßburger Richter sprachen damit einem 53-jährigen Deutschen eine Entschädigung in Höhe von 8.000 Euro sowie weitere 8.500 Euro für im Rechtsstreit angefallene Aufwendungen zu.

Hintergrund des Verfahrens waren Ermittlungen der Polizei über illegale Drogengeschäfte. Der bislang nicht straffällig gewordene Beschwerdeführer wurde im Februar 2008 von verdeckten Ermittlern kontaktiert, da ein Freund und Geschäftspartner offenbar im Kokain- und Amphetamin-Handel verwickelt war.

Die Ermittler traten als Kaufinteressenten auf und baten den 53-Jährigen um Vermittlung. Er stimmte dem zwar zunächst zu und versprach sich davon eine Provision. Doch machte er etwas später einen Rückzieher und wollte von dem Drogendeal nichts mehr wissen.

Ein Polizeibeamter überredete ihn daraufhin, doch noch das Drogengeschäft mit dem Händler einzufädeln.

Dies blieb nicht ohne Folgen. Der 53-Jährige wurde schließlich festgenommen und vom Landgericht zu einer fünfjährigen Freiheitsstrafe wegen Drogenhandels in zwei Fällen verurteilt. Das Gericht hatte strafmildernd berücksichtigt, dass er zu der Tat von den verdeckten Ermittlern angespornt wurde.

Dennoch wurde damit gegen das Recht auf ein faires Verfahren verstoßen, rügte der EGMR. Der 53-Jährige sei zuvor nicht straffällig gewesen. Zwar hätten die deutschen Gerichte die Anstiftung zum Drogenhandel durch die verdeckten Ermittler strafmildernd berücksichtigt, gleichzeitig sei der Beschwerdeführer auf der Grundlage der damit gewonnenen Beweise aber verurteilt worden. Für ein faires Verfahren hätten die Beweise aber nicht berücksichtigt werden dürfen, so der EGMR.

Quelle: © www.juragentur.de - Rechtsnews für Ihre Anwaltshomepage

 

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