Vermieter muss für durchgeführte Schönheitsreparaturen des Mieters zahlen

Verfasst am: 04.12.2014 um 11:03:49 in der Kategorie: Mietrecht und WEG

Ratgeber: Vermieter muss für durchgeführte Schönheitsreparaturen des Mieters zahlen

Karlsruhe (jur). In Mietverträgen für preisgebundene Sozialwohnungen ist es keine Seltenheit: Der Vermieter ist für die Schönheitsreparaturen zuständig und kann dafür einen monatlichen Betrag auf die Miete aufschlagen. Wird mit dem Mieter jedoch auch vereinbart, dass dieser bei selbst vorgenommenen Renovierungsarbeiten einen entsprechenden Mietanteil zurückerhält, darf sich der Vermieter nicht darum drücken, urteilte am Mittwoch, 3. Dezember 2014, der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe (Az.: VIII ZR 224/13). Dies gelte auch dann, wenn der Vermieter künftig die Arbeiten selbst vornehmen will.

Damit bekamen Mieter aus Berlin-Charlottenburg recht. Laut Formular-Mietvertrag trägt der Vermieter die Kosten für Schönheitsreparaturen. Dafür hatte er einen entsprechenden Anteil auf die monatliche Miete draufgeschlagen. Der Mieter konnte aber auch Fachfirmen für die notwendigen Renovierungsarbeiten beauftragen oder diese selbst durchführen.

In diesem Fall konnte er eine nach Quadratmeter festgelegte Kostenerstattung verlangen. Zusätzlich wurde vereinbart, dass bei selbst durchgeführten Schönheitsreparaturen, die durch normale Abnutzung notwendig wurden, der Mieter sich den in der Miete hierfür vorgesehenen Betrag vom Vermieter wieder auszahlen lassen kann.

Als das Haus verkauft wurde, war der neue Vermieter über die Vereinbarung nicht wirklich glücklich. Er teilte den Mietern Anfang 2012 daher mit, dass er künftig selbst die Schönheitsreparaturen ausführen will.

Davon ließen sich die Mieter allerdings nicht beeindrucken. Im Mai 2012 teilten sie ihrem Vermieter mit, dass die Wohnung neu renoviert worden sei. Entsprechend den Berechnungsvorgaben in der Zusatzvereinbarung beanspruchten sie 2.440,78 Euro. Alle Decken, Wände, Türen und Heizungen seien fachgerecht gestrichen worden.

Der Zahlungsanspruch besteht zu Recht, stellte der BGH nun klar. Mit dem Wunsch des Vermieters, künftig selbst die Wohnung renovieren zu wollen, werde die Mietvertragsklausel nicht unwirksam. Die Mieter hätten daher weiter das Recht, die Schönheitsreparaturen selbst vorzunehmen.

Dadurch werde niemand benachteiligt. Sowohl die Interessen des Mieters als auch die des Vermieters würden berücksichtigt. So habe der Mieter einen Anreiz, selbst die Schönheitsreparaturen vorzunehmen, weil er dann den in der Miete enthaltenen Anteil für die Renovierungsarbeiten ausgezahlt bekommt.

Der Vermieter spare sich dagegen Planung und Abstimmung der notwendigen Arbeiten mit dem Mieter. Auch das Risiko mangelhafter Ausführung liege bei dem Mieter.

Quelle: © www.juragentur.de - Rechtsnews für Ihre Anwaltshomepage

 

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