Bista-Ratgeber

Autor: Bista, verfasst am 28.05.2015
Bundesregierung muss Nutzung der Air Base Ramstein für Drohnenangriffe nicht untersagen
Die Bundesregierung ist nicht verpflichtet, den USA die Nutzung der Air Base Ramstein für die Durchführung von Drohnenangriffen im Jemen zu...
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Autor: Bista, verfasst am 24.04.2015
Keine Ausgleichsleistung für die Erben von Mitgesellschaftern eines Presseunternehmens
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute entschieden, dass die Erben von Mitgesellschaftern eines Unternehmens, das dem nationalsozialistischen...
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Autor: Bista, verfasst am 30.01.2015
Bund muss für Kampfmittelräumung am Rhein-Ruhr-Express aufkommen
Das Land Nordrhein-Westfalen darf die DB Netz AG als Eigentümerin von Grundstücken, auf denen die Schienen-Trasse des Rhein-Ruhr-Express (RRX)...
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Autor: Bista, verfasst am 15.01.2015
Konkurrenz verliert Klage gegen Palliativmedizin im St. Marien-Hospital Hamm
Das St. Marien-Hospital Hamm kann weiter mit einer Station für Palliativmedizin planen. Mit dem jetzt bekannt gewordenen Urteil vom 2. Dezember 2014...
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Autor: Bista, verfasst am 30.12.2014
Keine volle Fahrtkostenerstattung für Waldorfschüler
Koblenz (jur). Waldorfschüler müssen zumindest in Rheinland-Pfalz die Mehrkosten eines längeren Fahrweges selbst tragen. Die Kommunen...
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Autor: Bista, verfasst am 15.12.2014
Gemeinde müssen bei Schulschließung informiert werden
Karlsruhe (jur). Gemeinden dürfen bei der beabsichtigten Schließung von Grund- und Hauptschulen nicht übergangen werden. Sieht ein von...
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Autor: Bista, verfasst am 08.12.2014
Flüchtlingsheim auch bei drohendem Mietpreisverfall
München (jur). Anwohner können den Ausbau eines Asylbewerberheims in der Nachbarschaft nicht mit dem Argument eines Verfalls der Miet- und...
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Autor: Bista, verfasst am 24.11.2014
Kommunen dürfen ihre defizitäre Kliniken unterstützen
Stuttgart (jur). Kommunen dürfen defizitäre Kliniken unterstützen, wenn diese in die Bedarfsplanung des Landes aufgenommen worden sind. Das...
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Autor: Bista, verfasst am 17.11.2014
Kommune darf nicht auf Faulheit oder Unwissenheit der Eltern hoffen
Bremen (jur). Bei den Kindergartenbeiträgen dürfen Kommunen nicht auf die Faulheit oder Unwissenheit der Eltern hoffen. Das geht aus einem am...
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Autor: Bista, verfasst am 20.10.2014
Ausschreibungskriterien müssen vorab feststehen
Kassel (jur). Bei öffentlichen Ausschreibungen müssen die Kriterien für die Bewertung der Angebote vorab feststehen. Sie erst...
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