Bista-Ratgeber

Autor: Bista, verfasst am 22.09.2014
Beihilfe muss Auslandsverordnung auch ohne Unterschrift anerkennen
Koblenz (jur). Die Beihilfe kann für die Erstattung von Arzneikosten im Ausland nicht eine ärztliche Verordnung nach deutschen...
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Autor: Bista, verfasst am 29.08.2014
Bundesverfassungsgericht muss CO-Pipeline prüfen
Münster (jur). Die Enteignungen von Grundstückseigentümern zum Bau der umstrittenen Kohlenmonoxid-(CO)-Pipeline der Bayer AG zwischen...
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Autor: Bista, verfasst am 17.06.2014
Telefonlisten der Bundesagentur für Arbeit bleiben privat
Ansbach (jur). Bürger können nicht die Herausgabe sämtlicher geschäftlicher Telefondurchwahlen und E-Mail-Adressen von Mitarbeitern der...
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Autor: Bista, verfasst am 16.06.2014
Kein Hinweis im Schulzeugnis auf Notenschutz für Legastheniker
München (jur). Bemerkungen im Abiturzeugnis über eine bestehende Lese-Rechtschreib-Schwäche oder einem „Notenschutz“, bei dem...
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Autor: Bista, verfasst am 06.06.2014
Deutsche Staatsangehörigkeit auch ohne Deutschkenntnisse
Leipzig (jur). Fehlende Sprachkenntnisse stehen einer Einbürgerung nicht entgegen, wenn der Ausländer aus gesundheitlichen Gründen nicht...
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Autor: Bista, verfasst am 14.04.2014
Telearbeitsplatz für Schwerbehinderte darf nicht einfach gestrichen werden
Trier (jur). Wird für schwerbehinderte Beamte aus gesundheitlichen Gründen ein heimischer Telearbeitsplatz eingerichtet, darf dieser nicht...
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Autor: Bista, verfasst am 10.04.2014
Eigener Malerbetrieb nur mit Meister oder längjähriger Berufserfahrung
Leipzig (jur). Maler und Lackierer dürfen nur mit Meisterbrief oder nach sechsjähriger Berufserfahrung als „Altgeselle“ einen eigenen...
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Autor: Bista, verfasst am 07.04.2014
EuGH klärt Änderungen bei Rückzahl-Bedingungen von Subventionen
Luxemburg (jur). Für genehmigte Beihilfen dürfen EU-Staaten gegebenenfalls auch nachträglich die Rückzahlungsbedingungen ändern....
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Autor: Bista, verfasst am 05.03.2014
Beurteilungsmaßstab für den Staatsdienst muss vergleichbar sein
Koblenz (jur). Bei der Besetzung von Beamten- und Richterstellen dürfen die Dienstherren nicht Äpfel mit Birnen vergleichen. So müssen die...
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Autor: Bista, verfasst am 03.02.2014
Mit Wohnmobil vier Jahre nach Zulassung noch mal zum TÜV
Koblenz (jur). Für ein über vier Jahre altes Wohnmobil gibt es die TÜV-Plakette nur noch für ein Jahr. Halter, die die zuvor...
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