Bista-Ratgeber

Autor: Bista, verfasst am 15.01.2014
Auch Zweigstellen zu ärztlichem Notdienst verpflichtet
Münster/Berlin (DAV). Zahnärzte sind verpflichtet, die zahnärztliche Versorgung an jedem Ort zu gewährleisten, an dem sie ihre...
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Autor: Bista, verfasst am 06.01.2014
„La-Belle“-Attentäter verliert Flüchtlingsstatus
Berlin (jur). Einer der verurteilten Attentäter des Sprengstoffanschlags auf die Berliner Diskothek "La Belle" in den 80er Jahren hat seinen...
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Autor: Bista, verfasst am 18.12.2013
Mehr Rechte für Anwohner neuer Höchstspannungs-Stromleitungen
Leipzig (jur). Anwohner neuer Höchstspannungs-Stromleitungen müssen nicht zwingend eine Belastung bis zu den Grenzwerten hinnehmen. Schon wenn...
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Autor: Bista, verfasst am 27.11.2013
Hund darf während Arbeitszeit nicht im Auto gehalten werden
Stuttgart/Berlin (DAV). Hundebesitzer dürfen ihre Tiere nicht lange im Auto halten, das verstößt gegen die verhaltensgerechte...
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Autor: Bista, verfasst am 17.10.2013
Kampf gegen Kinderarbeit ist Sache des Gesetzgebers
Leipzig (jur). Kommunen dürfen von Steinmetzen nicht verlangen, für Grabmale nur Steine ohne „ausbeuterische Kinderarbeit“ zu...
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Autor: Bista, verfasst am 30.09.2013
Anspruch auf Kita-Platz auch in Nachbargemeinde möglich
Stuttgart (jur). Der Rechtsanspruch auf einen Kita-Platz kann im Einzelfall auch in Nachbarkommunen geltend gemacht werden. Denn das gesetzliche Wunsch- und...
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Autor: Bista, verfasst am 25.09.2013
Mädchen haben keinen Anspruch auf Teilnahme am Jungensportunterricht
Berlin (jur). Mädchen können keinen gemeinsamen Schulsportunterricht mit Jungen verlangen. Sehen Schulen einen nach Geschlechtern getrennten...
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Autor: Bista, verfasst am 23.09.2013
Beförderung darf nicht auf Teilzeit-Polizeibeamte beschränkt werden
Lüneburg (jur). Beförderungsstellen für Polizeibeamte dürfen nicht ausschließlich für Teilzeitbeschäftigte...
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Autor: Bista, verfasst am 13.09.2013
Stadt muss für selbst beschafften privaten Kita-Platz zahlen
Leipzig (jur). Haben Eltern trotz gesetzlicher Garantie von der Kommune keinen Kita-Platz erhalten, können sie sich bei einer selbst beschafften...
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Autor: Bista, verfasst am 02.09.2013
VGH Mannheim: Scherzpaket-Absender haftet nur bei Vorsatz
Mannheim (jur). Der Absender eines als Paketbombe verdächtigten „Scherzpakets“ muss einen Polizeieinsatz nur dann bezahlen, wenn er mit...
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