Verweigerung der medizinischen Behandlung kann Betreuung begründen

Verfasst am: 13.10.2014 um 08:41:40 in der Kategorie: Sozialrecht

Ratgeber: Verweigerung der medizinischen Behandlung kann Betreuung begründen

Karlsruhe (jur). Verweigert ein psychisch Kranker kategorisch seine notwendige Behandlung, kann dies zur Einrichtung einer Betreuung führen. Die Unterbringung in einer geschlossenen Einrichtung ist in solch einem Fall nicht Voraussetzung für die Betreuung im Bereich Gesundheitssorge, entschied der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe in einem am Dienstag, 7. Oktober 2014, veröffentlichten Beschluss (Az.: XII ZB 305/14).

Damit bekam der Ehemann einer psychisch kranken Frau recht. Die 64-jährige, aus Zwickau stammende Frau leidet an einer schizophrenen Grunderkrankung. Da sie sich um ihre eigenen Angelegenheiten nicht kümmern konnte und sie sich der notwendigen medizinischen Behandlung verweigerte, regte der Ehemann die Einrichtung einer Betreuung für den Aufgabenkreis der Gesundheitssorge an.

Sowohl beim Amtsgericht als auch beim Landgericht Zwickau hatte er jedoch keinen Erfolg. Die Einrichtung einer Betreuung sei nach den gesetzlichen Bestimmungen nur möglich, wenn der Betroffene ganz oder zumindest teilweise die Hilfe annehmen will. Weigere er sich gänzlich, sich einer Heilbehandlung zu unterziehen, sei eine Betreuung nur möglich, wenn die Unterbringung in einer geschlossenen Einrichtung in Betracht komme.

Hier verfüge die 64-Jährige jedoch über einen „natürlichen Willen und eigene Einwilligungsfähigkeit in Heilbehandlungen“. Einer psychiatrischen Heilbehandlung habe sie sich aber nachhaltig widersetzt. Auch die Voraussetzungen einer geschlossenen Unterbringung mit Zwangsbehandlung seien nicht gegeben.

Der BGH stellte in seinem Beschluss vom 10. September 2014 jedoch fest, dass ein Betreuungsbedarf für den Aufgabenkreis der Gesundheitssorge bestehe. Die Frau bedürfe einer medizinischen Behandlung ihrer psychischen Erkrankung, „für die sie wegen fehlender Krankheitseinsicht nicht selbst sorgen kann“, so die Begründung. Auch wenn sie sich nachhaltig einer Heilbehandlung widersetze, schließe dies eine Betreuung nicht aus. Denn der Betreuer könne sie immer noch von der Notwendigkeit einer Behandlung überzeugen.

Erst wenn dies scheitert, kann der Betreuer die Unterbringung in einer geschlossenen Einrichtung mit einer möglichen Zwangsbehandlung beantragen, über die aber das Gericht entscheiden muss.

Dazu hatte der BGH am 30. Juli 2014 entschieden, dass psychisch Kranke erst dann zwangsbehandelt werden dürfen, wenn zuvor erfolglos versucht wurde, sie von der Notwendigkeit einer Behandlung zu überzeugen (Az.: XII ZB 169/14; JurAgentur-Meldung vom 2. September 2014). Notwendig sei ein intensiver Überzeugungsversuch über längere Zeit. Dies müsse auch entsprechend dokumentiert werden.

Quelle: © www.juragentur.de - Rechtsnews für Ihre Anwaltshomepage

 

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