Vierjährige Soziaverjährung greift auch für Einrichtungsträger

Verfasst am: 11.08.2014 um 14:17:38 in der Kategorie: Sozialrecht

Ratgeber: Vierjährige Soziaverjährung greift auch für Einrichtungsträger

Kassel (jur). Soziale Einrichtungen müssen Geldforderungen an die Sozialkassen spätestens nach vier Kalenderjahren geltend machen. Diese gesetzliche Verjährungsfrist bezieht sich auch auf Forderungen der Einrichtungsträger, die mit Sozialleistungen im Zusammenhang stehen, urteilte am 6. August 2014 das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel (Az.: B 11 AL 7/13 R).

Im Streitfall hatte eine Werkstatt für behinderte Menschen in Rheinland-Pfalz für eine behinderte Arbeitnehmerin Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung abgeführt. Für die Zeit von April 1999 bis März 2000 beantragte sie erst im Oktober 2004 die Erstattung der Sozialabgaben durch die Bundesagentur für Arbeit.

Die Bundesagentur erstattete nur die Abgaben für Januar bis März 2000. Die Beiträge für 1999 seien laut Sozialgesetzbuch verjährt. Dort heißt es: „Ansprüche auf Sozialleistungen verjähren in vier Jahren nach Ablauf des Kalenderjahres, in dem sie entstanden sind.“

Das BSG bestätigte nun, dass diese Verjährungsregel auch Ansprüche der Einrichtungsträger umfasst. Hier habe die Einrichtung einen Anspruch auf Erstattung der Sozialbeiträge gehabt. Dieser „bezieht sich auf eine Sozialleistung“. Daher greife die Verjährungsfrist von vier Kalenderjahren. Ansprüche vor 2000 seien daher Ende 2003 verjährt gewesen.

Quelle: © www.juragentur.de - Rechtsnews für Ihre Anwaltshomepage

 

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