Widerspruch: Hartz-IV Empfänger steht Auslagenpauschale zu

Verfasst am: 30.06.2014 um 13:54:18 in der Kategorie: Sozialrecht

Ratgeber: Widerspruch: Hartz-IV Empfänger steht Auslagenpauschale zu

Wer als Hartz-IV Bezieher erfolgreich einen Widerspruch oder eine Klage gegen einen Bescheid eingelegt hat, sollte sich vom Jobcenter nicht mit Almosen abspeisen lassen. 

Vorliegend hatte ein Bezieher von Hartz-IV gegen einen rechtswidrigen Bescheid des Jobcenters zunächst Widerspruch ohne Hilfe eines Rechtsanwaltes eingelegt und dann geklagt. Nachdem das Sozialgericht Frankfurt seiner Klage statt gegeben hatte, machte der Bedürftige im Rahmen des Kostenfestsetzungsverfahrens einen Betrag über außergerichtliche Kosten in Höhe von 40 Euro geltend. Das Jobcenter war demgegenüber lediglich dazu bereit, ein paar Euro zu erstatten. 

Hierzu entschied das Sozialgericht Frankfurt am Main mit Kostenfestsetzungsbeschluss vom 11.03.2014 – S 24 AS 1074/10, dass dem Hartz-IV Empfänger als Kläger insgesamt eine Erstattung in Höhe von 42,10 Euro zusteht. Hierzu stellten die Richter fest, dass der Kläger ohne näheren Nachweis für das Widerspruchsverfahren sowie das Klageverfahren eine Auslagenpauschale in Höhe von jeweils 20 Euro für sich beanspruchen darf. Dies ergebe sich daraus, dass Rechtsanwälten ebenfalls eine Pauschale für Porto, Fax- und Telefonkosten in Höhe von jeweils 20 Euro zusteht. Dies ergibt sich aus Nr. 7002 VV RVG. Nach Ansicht des Gerichtes dürfen Hartz-IV Empfänger nicht benachteiligt werden, die selbst ein Widerspruchsverfahren und das Klageverfahren durchgeführt haben. 

Auf diese Entscheidung sollten sich Bezieher von Hartz-IV ruhig berufen, auch wenn es sich nur um einen Beschluss im Rahmen des Kostenfestsetzungsverfahrens handelt. Denn auch ihnen entstehen dadurch erhebliche Aufwendungen, deren Nachweis häufig nicht einfach ist. Wünschenswert wäre, wenn sich diese Sichtweise auch bei anderen Gerichten durchsetzt. Hartz IV-Bezieher sollten prüfen, ob ihre tatsächlichen Kosten nicht höher sind als die Auslagenpauschale. Diese können sie dann ebenfalls im Rahmen des Kostenfestsetzungserfahrens geltend machen.

 

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