Rechte ums Haus

Frage gestellt am: 01.02.2016 um 10:26:48 in der Kategorie: Immobilienrecht
Einsatz 39,00 €
Status Beantwortet

Hallo,

vor einigen Jahren haben mein Lebensgefährte und ich ein Grundstück gekauft. im Grundbuch bin jedoch ich alleine eingetragen. Auch die Finanzierung des Grundstücks und des danach darauf gebauten Hauses läuft über mich. Lediglich den Kaufvertrag des Hauses hat mein Lebensgefährte mit unterschrieben. Jetzt haben wir uns getrennt und ich möchte gerne wissen welche Ansprüche er überhaupt hat. Er sagt nämlich, dass ihm das Haus auch gehört, weil er ja im Kaufvertrag steht. wir sind nicht verheiratet und auch sonst wurde es nicht vertraglich geregelt. er hat jedoch mehrmals Sondertilgungen übernommen. Auch sonst hat er viel Geld in das Haus gesteckt. muss ich es ihm jetzt zurück zahlen? und wenn das Haus verkauft oder vermietet wird, muss ich ihm einen Anteil überlassen? Kann mir jemand eine Antwort darauf geben, bitte?

Antwort auf Frage (01.02.2016 um 10:34:47)

Rechtsanwalt Steffan Schwerin
Rechtsanwaltskanzlei Schwerin
Tel: 03641 2692037
Fax: 03641 2671047
Anschrift: Golmsdorfer Straße 11, 07749 Jena, Deutschland
Schwerpunkte: Arbeitsrecht, Familienrecht, Kaufrecht/Leasing, Mietrecht und WEG, Verbraucherrecht
AW: Rechte ums Haus
Sehr geehrter Fragesteller,

gern beantworte ich Ihre Frage wie folgt:

 Im Gegensatz zu einer Scheidung, ist die rechtliche Lage bei Beendigung einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft oder auch eheähnliche Gemeinschaft genannt, weitaus weniger klar gesetzlich geregelt.

 

Während es im BGB ein eigenes Buch zum Familienrecht gibt und man dort Regelungen zur Scheidung, zum Unterhalt und der Vermögensauseinandersetzung findet, sucht man ein Kapitel zur nichtehelichen Lebensgemeinschaft vergeblich.

 

„Wer sich nicht in den Hafen der Ehe begibt, verdient auch nicht dessen Schutz.“ – so sieht es der Bundesgerichtshof.

 

Im Umkehrschluss bedeutet dies aber nicht, dass man als Nichtverheirateter keinen rechtlichen Schutz genießt, wenn man sich trennt.

 

Unterhaltsregelungen für Kinder aus dem Familienrecht sind auch dann anwendbar. Auch ein Betreuungsunterhalt für das die Kinder betreuende Elternteil sieht das BGB in § 1615 l BGB vor.

 

Die Frage ist aber, wie setzt man das gemeinsame Vermögen auseinander. Solange man hier keine einvernehmliche Lösung untereinander erzielen kann, bietet das BGB verschiedene Möglichkeiten.

 

Nehmen wir den Fall an, dass ein Partner (oder auch die Partnerin) der nichtehelichen Lebensgemeinschaft mehr Geld in die Beziehung investiert, als der oder die andere, z.B. für ein gemeinsames Haus oder sonstige materielle Werte.

 

Bis vor kurzem war der BGH in seiner Rechtsprechung sehr rigoros und ließ keine Ausgleichsansprüche zu. Es konnten weder aus Schenkung, noch aus Darlehen, noch aus ungerechtfertigter Bereicherung oder Störung der Geschäftsgrundlage Ansprüche hergeleitet werden.

 

Was ein Partner in die nichteheliche Lebensgemeinschaft investiert hat, soll er nach der Trennung auch nicht wieder zurückverlangen können – so die bisherige Linie des BGH in solchen Fällen.

 

Der BGH hat seine eigene Linie aber mittlerweile gelockert und lässt auch Ansprüche aus dem Institut der Störung der Geschäftsgrundlage zu, BGH vom 09.07.2008, Az.: XII ZR 179/05.

 

Bei größeren Zuwendungen, die über das normale Maß und alltägliche Kosten hinausgehen, die mit Bedacht darauf aufgewendet werden, um das Zusammenleben in der nichtehelichen Lebensgemeinschaft zu fördern, können nach der neuen Linie des BGH zurückgefordert werden.

 

Beispielhaft seien hier Investitionen des einen Partners in ein Haus zu nennen. Das Ende einer solchen nichtehelichen Lebensgemeinschaft kann entgegen der früheren Rechtsprechung des BGH nunmehr Ansprüche aus Störung der Geschäftsgrundlage begründen.

 

Damit sind nunmehr auch Nichtverheiratete Paare nicht mehr ganz schutzlos.


Miteigentümer ist er aber nicht, wenn er nicht im Grundbuch steht.

Also "gehört" ihm das Haus auch nicht, auch nicht anteilig. Das Haus gehört zum Grundstück und damit Ihnen - allein.

Er könnte natürlich seine Zahlungen auf die Tilgung geltend machen, Dann können Sie aber auch Zahlungen dafür verlangen, dass er in dem Haus gewohnt hat. 

Es gab auch keine vertraglichen Absprachen zwischen Ihnen, sodass er keine Forderungen geltend machen kann.

Wenn Sie das Haus vermieten, kann er auch keine Beteiligung an der Miete verlangen.

Mit freundlichen Grüßen

Steffan Schwerin
Rechtsanwalt
 

Sie möchten eine Frage zum Thema Rechte ums Haus stellen?

Sie sind noch nicht registriert und möchten eine Frage stellen?

Jetzt registrieren und Frage stellen ››

Die Registrierung ist kostenlos. Falls Sie schon registriert sind, nutzen Sie das Loginformular rechts.

Login

3 Schritte bis zur Antwort

1. Frage einstellen
2. Preis bestimmen
3. Anwälte antworten

QuickSSL Premium

Sichere online Transaktionen bei bista.de durch QuickSSL® Premium SSL.

Verzeichnis der Berater

Rechtsanwälte
 
Alle Preise inklusive gesetzlicher Umsatzsteuer.