Rechtmäßiger 2.Anhörbogen

Frage gestellt am: 28.05.2013 um 10:51:40 in der Kategorie: Verkehrsrecht
Einsatz 25,00 €
Status Beantwortet
Stand auf einen Perkplatz für Berechtigte mit Parkausweis. Bekam einen Anhörbogen: Sie parkten verbotswidrig auf einen Schutzstreifen für den Radverkehr (Zeichen 340).BERECHTIGTE MIT PARKAUSWEIS DR:-FRIEDRICHS-RING FREI;keine Ladetätigkeit sichtbar.
§42 Sbs.2 iVm Anlage 3,§ 49 StVO, § 24 StVG, 54a BKat. 20 Euro Strafe
Ich legte dagegen Widersruch ein, da die Anschuldigung hinsichtlich des Fahrradschutzstreifen falsch war (war kein Fahrradschutzstreifen vorhanden, da es sich um einen umfriedeten Parkplatz mit ständig offener Schranke handelte.
14 Tage später erhielt ich einen erneuten Anhörbogen mit lediglich den Vorwurf : Sie parkten auf einem Parkplatz (Zeichen 314), obwohl dies durch Zusatzzeichen für sie verboten war. BERECHTIGTE MIT PARKAUSWEIS dR:-fRIEDRICHS-RING FREI: 10 Euro Strafe
Ist dies rechtlich und sachlich richtig?

Antwort auf Frage (28.05.2013 um 13:33:23)

Rechtsanwalt Nils Thöldtau
Kanzlei Thöldtau
Tel: 05031 / 51 50 568
Fax: 05031 / 1 59 80
Anschrift: Lange Straße 12, 31515 Wunstorf, Deutschland
Schwerpunkte: Allgemeines Recht, Arbeitsrecht, Handelsrecht, Sozialrecht, Verkehrsrecht
AW: Rechtmäßiger 2.Anhörbogen
Sehr geehrter Fragesteller,

besten Dank für die Anfrage, die ich anhand des von Ihnen geschilderten Sachverhaltes gerne wie folgt beantworten möchte:

Die Übersendung eines Anhörungsbogens, mit dem Sie als Betroffener Gelegenheit zur Stellungnahme erhalten, ist grundsätzlich als Bekanntgabe der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens anzusehen.

Im Rahmen des ersten Ermittlungsverfahrens zum Vorwurf, „Sie parkten verbotswidrig auf einen Schutzstreifen für den Radverkehr“, haben Sie Stellung genommen. Dies führte zu einer Einstellung des Verfahrens bzgl. dieses Vorwurfs.

Die Behörde ist nicht daran gehindert, die Tathandlung (Parken) einer rechtlich anderen Wertung zu unterwerfen. Dies hat Sie auch getan mit der Einleitung des Ermittlungsverfahrens  zum Vorwurf „Sie parkten auf einem Parkplatz (Zeichen 314), obwohl dies durch Zusatzzeichen für Sie verboten war“.

Grundsätzlich beträgt die Frist für den Eintritt der Verfolgungsverjährung bei verkehrsrechtlichen Ordnungswidrigkeiten drei Monate (§ 26 Absatz 3 Straßenverkehrsgesetz (StVG)). Sie sollten daher überprüfen, ob nicht in Ihrem Fall im zweiten Ermittlungsverfahren bereits eine  Verfolgungsverjährung eingetreten ist.

Auch der Höhe nach scheint das Verwarnungsgeld Ihren Angaben gemäß nach der Anlage zu § 1 Absatz 1Bußgeldkatalog-Verordnung nicht zu beanstanden:

Bußgeldkatalog (BKat) Nr. 54:
Unzulässig geparkt (§ 12 Absatz 2 StVO) in den in § 12 Absatz 3 Nummer 1 bis 5 genannten Fällen oder in den Fällen der Zeichen 201, 224, 295, 296, 299, 306, 314 mit Zusatzzeichen und 315 StVO ohne Behinderung und unter 2 Stunden in Höhe von 10,-. Euro.

Ich hoffe, Ihnen einen ersten Überblick über die Rechtslage gegeben haben zu können.

Bitte bedenken Sie, dass die Beantwortung Ihrer Frage auf der Grundlage des von Ihnen geschilderten Sachverhaltes erfolgt und der darin gemachten tatsächlichen Angaben. Sollten weitere Umstände hinzutreten, kann der Sachverhalt gegebenenfalls anders zu beurteilen sein.

Mit freundlichen Grüßen

Nils Thöldtau
(Rechtsanwalt)

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