Resturlaub bei Eintritt in ATZ-Freistellung

Frage gestellt am: 19.08.2013 um 20:14:29 in der Kategorie: Arbeitsrecht
Einsatz 25,00 €
Status Beantwortet
Folgende Frage: muss nicht eingelöster Resturlaubsanspruch aus der Aktivphase der Altersteilzeit (Blockmodell) bei Beginn der Freistellungsphase ausgezahlt werden oder verfällt er ersatzlos?

Antwort auf Frage (21.08.2013 um 09:53:51)

Rechtsanwalt Nils Thöldtau
Kanzlei Thöldtau
Tel: 05031 / 51 50 568
Fax: 05031 / 1 59 80
Anschrift: Lange Straße 12, 31515 Wunstorf, Deutschland
Schwerpunkte: Allgemeines Recht, Arbeitsrecht, Handelsrecht, Sozialrecht, Verkehrsrecht
AW: Resturlaub bei Eintritt in ATZ-Freistellung
Sehr geehrter Fragesteller,

besten Dank für die Anfrage, die ich anhand des von Ihnen geschilderten Sachverhaltes gerne wie folgt beantworten möchte:

Nach § 7 Abs. 4 BUrlG besteht ein Anspruch auf Urlaubsabgeltung nur bei rechtlicher Beendigung des Arbeitsverhältnisses. Bei der Altersteilzeit im Blockmodell endet das Arbeitsverhältnis nicht schon mit dem Eintritt in die Freistellungsphase. (BAG, Urt. v.  16.10.2012, 9 AZR 234/11).  Diese Vorschrift gilt auch für tarifliche Urlaubsansprüche, wenn die Tarifvertragsparteien keine abweichenden Regelungen getroffen haben. Eine „Auszahlung“ ist daher bei Beginn der Freistellungsphase nicht möglich.

Im Blockmodell wird der Arbeitnehmer während der Freistellungsphase von der Arbeitspflicht entbunden. Die Gewährung von Urlaub wird danach unmöglich, so dass Resturlaubsansprüche nach Ablauf des Übertragungszeitraums verfallen.

Der Urlaubsanspruch erlischt entweder mit dem Jahresende oder dem Ende des
Übertragungszeitraums. Nach der gesetzlichen Regelung endet der Übertragungszeitraum am 31.3. des folgenden Kalenderjahres. Tarifverträge können aber andere Regelungen vorsehen.

Ich hoffe, Ihnen einen ersten Überblick über die Rechtslage gegeben haben zu können.

Bitte bedenken Sie, dass die Beantwortung Ihrer Frage auf der Grundlage des von Ihnen geschilderten Sachverhaltes erfolgt und der darin gemachten tatsächlichen Angaben. Sollten weitere Umstände hinzutreten, kann der Sachverhalt gegebenenfalls anders zu beurteilen sein.

Mit freundlichen Grüßen

Nils Thöldtau
(Rechtsanwalt)


Sie möchten eine Frage zum Thema Resturlaub bei Eintritt in ATZFreistellung stellen?

Sie sind noch nicht registriert und möchten eine Frage stellen?

Jetzt registrieren und Frage stellen ››

Die Registrierung ist kostenlos. Falls Sie schon registriert sind, nutzen Sie das Loginformular rechts.

Login

3 Schritte bis zur Antwort

1. Frage einstellen
2. Preis bestimmen
3. Anwälte antworten

QuickSSL Premium

Sichere online Transaktionen bei bista.de durch QuickSSL® Premium SSL.

Verzeichnis der Berater

Rechtsanwälte
 
Alle Preise inklusive gesetzlicher Umsatzsteuer.