Rücknahme Scheidungsantrag

Frage gestellt am: 04.06.2013 um 19:08:31 in der Kategorie: Familienrecht
Einsatz 25,00 €
Status Beantwortet
Welche Kosten dürfen in Rechnung gestellt werden?

Antwort auf Frage (04.06.2013 um 19:28:33)

Rechtsanwalt Karlheinz Roth
Anwaltskanzlei K. Roth
Tel: 040/31797380
Fax: 040/312784
Anschrift: Johannisbollwerk 20, 20459 Hamburg, Deutschland
Schwerpunkte: Erbrecht, Internetrecht, Mietrecht und WEG, Strafrecht, Vertragsrecht
AW: Rücknahme Scheidungsantrag

Sehr geehrte Ratsuchende,

 

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf der Grundlage der von Ihnen gemachten Angaben wie folgt beantworte.

Durch Weglassen oder Hinzufügen weiterer Sachverhaltsangaben Ihrerseits kann die rechtliche Beurteilung anders ausfallen, so dass die Beratung innerhalb dieses Forums lediglich eine erste rechtliche Orientierung in der Sache darstellt und keinesfalls den Gang zu einem Kollegen vor Ort ersetzen kann.

 

Dies vorausgeschickt wird das Folgende ausgeführt:


Wird der Scheidungsantrag zurückgenommen, trägt der Antragsteller die Kosten der Scheidungssache und der Folgesachen (vgl. § 150 Absatz 2 Satz 1 FamFG). Wenn aber die Folgesachen nach § 140 Satz 2 FamFG als selbständige Familiensachen fortgeführt werden, ist § 150 Absatz 5 Satz 2 FamFG einschlägig.

§ 150 Absatz 4 FamFG enthält aber eine Billigkeitsregel:

"1Erscheint in den Fällen der Absätze 1 bis 3 die Kostenverteilung insbesondere im Hinblick auf eine Versöhnung der Ehegatten oder auf das Ergebnis einer als Folgesache geführten Unterhaltssache oder Güterrechtssache als unbillig, kann das Gericht die Kosten nach billigem Ermessen anderweitig verteilen. 2Es kann dabei auch berücksichtigen, ob ein Beteiligter einer richterlichen Anordnung zur Teilnahme an einem Informationsgespräch nach § 135 Abs. 1 nicht nachgekommen ist, sofern der Beteiligte dies nicht genügend entschuldigt hat. 3Haben die Beteiligten eine Vereinbarung über die Kosten getroffen, soll das Gericht sie ganz oder teilweise der Entscheidung zugrunde legen."

Wenn die Beteiligten aber eine Kostenvereinbarung erzielt haben, soll das Gericht nach § 150 Absatz 4 Satz 3 FamFG diese Vereinbarung ganz oder teilweise der Entscheidung zugrunde legen.
 

Ich hoffe, dass ich Ihnen in der Sache weiterhelfen konnte.

Für eine kostenlose Rückfrage stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung. Sollten Sie eine darüber hinausgehende Vertretung in Erwägung ziehen, empfehle ich Ihnen eine Kontaktaufnahme über die unten mitgeteilte E-Mail-Adresse.

 

 

 

 

Mit freundlichen Grüßen
K. Roth
- Rechtsanwalt und zertifizierter Testamentsvollstrecker -

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