Sackgassen Neuwidmung und Wendehammer

Frage gestellt am: 24.01.2014 um 10:03:58 in der Kategorie: Verkehrsrecht
Einsatz 104,00 €
Status Bezahlt
Kann bei einer Neuwidmung zur Sackgasse (es handelt sich um eine Anliegerstraße, diese existiert bereits) die Auflage zum Bau eines Wendehammer entfallen, wenn die seitliche Befestigung (Wald, Landschaftsschutzgebiet) den Wendehammer platztechnisch nicht ermöglicht? 
Anmerkung: es handelt sich um eine Anliegerstraße mit 6 auf einer Seite erbauten, freistehenden,  mit Einfahrten versehenen Einzelhäusern, die an ein Waldgebiet grenzen.

Anders gefragt: Ist eine Neuwidmung einer Anliegerstraße zur Sackgasse unbedingt auch an den Bau eines Wendehammers gekoppelt? Oder gibt es die Möglichkeit, das Sackgassenschild mit dem Hinweis :  "Keine Wendemöglichkeit" zu versehen? Mir wurde mitgeteilt, dass dieser Zusatz nur für "Alt-Sackgassen" besteht. Stimmt das so?

Kann eine politisch befürwortete und geplante Neuwidmung einer Anliegerstraße zur Sackgasse durch einen fehlenden Wendehammer - unter oben genannten Bedingungen - tatsächlich zum Scheitern verurteilt sein/werden?
Danke für eine juristisch fundierte Auskunft!

Antwort auf Frage (26.01.2014 um 14:01:50)

Rechtsanwalt Dr. Danjel-Philippe Newerla
Kanzlei Dr. Newerla
Tel: 0471/ 483 99 88 - 0
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Anschrift: Langener Landstr. 266, 27578 Bremerhaven, Deutschland
Schwerpunkte: Gewerblicher Rechtsschutz, Internetrecht, Medienrecht, Urheberrecht, Wettbewerbsrecht
AW: Sackgassen Neuwidmung und Wendehammer

Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

Ob letztendlich ein Wendehammer erforderlich ist, hat in erster Linie nichts damit zu tun, ob eine Straße neu gewidmet wird, sondern damit, ob ein Wendehammer für die ordnungsmemäße Erschließung der Straße erforderlich.

So hat z.B. auch das Oberverwaltungsgericht Koblenz entschiede. Nachfolgend finden Sie eine Besprechung dieser Gerichtsentscheidung.

http://www.general-anzeiger-bonn.de/lokales/region/Koblenzer-Gericht-gibt-Wendehammer-Klage-recht-article166733.html

Es kommt also auf die Ordnungsmäßigkeit der Erschließung an. Dieses ist immer eine Frage des Einzelfalles und hängt von mehreren Faktoren, wie etwa der Breite der bisherigen Straße, dem Verkehrsaufkommen, der Anzahl der Anwohner etc. ab und kann daher nicht pauschal für alle Fälle beantwortet werden.

Es kommt also darauf an, ob in Ihrem Fall ein Wendehammer für eine ordnungsgemäße Erschließung erforderlich ist. Hierfür sehe ich nach Ihrer Schilderung Anhaltspunkte, abschließend kann ich es aber leider aus der Ferne im Rahmen dieser Erstberatung ohne Kenntnisse zu den oben genannten Bewertungskriterien leider nicht beurteilen.

Der Hinweis, dass ein Zusatz „Kein Wendemöglichkeit“ nur bei „Alt-Sackgassen“ (was auch immer damit gemeint sein soll) besteht, ist in dieser Pauschalität somit auch nicht richtig.

Es kommt wie gesagt auf die Sicherstellung der Erschließung an, also das ein vernünftiger Straßenverkehr möglich ist. Zumutbar ist es z.B. nicht, dass bei einer sehr schmalen Straße ein Verkehrsteilnehmer rückwärts aus der Sackgasse herausfahren muss. Ein (wenn auch unbequemes Wenden) auf der Straße ist aber im Einzelfall durchaus zumutbar.

Vor diesem Hintergrund würde ich Ihnen empfehlen, einen im öffentlichen Recht/Verwaltungsrecht erfahrenen Kollegen vor Ort mit der abschließenden Klärung der Sach- und Rechtslage anhand der oben genannten Kriterien zu beauftragen.

Ich hoffe Ihre Anfrage zu Ihrer Zufriedenheit beantwortet zu haben und wünsche Ihnen noch einen angenehmen Tag.

Mit freundlichem Gruß von der Nordsee

Dr. Danjel-Philippe Newerla, Rechtsanwalt

Folgende Rückfrage wurde gestellt (27.01.2014 um 18:26:54)

Sehr geehrter Herr Dr. Newerla,
ich hoffe Sie erlauben mir in o.g. Sache noch eine Ergänzung/bzw. ergänzende Frage. "Alt-Sackgasse" wurde uns von der Fachabteilung für Straßenbau in Essen für Sackgassen genannt, die eben schon Sackgassen sind, und damit wohl Alt-Sackgassen, also bestehende Sackgassen.
Könnten Sie mir sagen, wann man die Möglichkeit hat, den Zusatz "Keine Wendemöglichkeit"  anzubringen? Wie erwähnt wurde abwiegelnd mitgeteilt, dass es diese Zusatzmöglichkeit nicht mehr gibt.
Können Sie zufällig einen im öffentlichen Recht/Verwaltungsrecht erfahrenen Kollegen im Raum Essen benennen? (Das wäre wirklich ein großer Zufall, ich weiß.... :-))
Es brennt uns (und 120 anderen Leuten) wirklich unter den Nägeln!
Danke für eine ergänzende Antwort - das wäre wirklich nett!
Einen herzlichen Gruß an die Nordsee!
Ihre Ulrike Jakob 

Die Rückfrage wurde wie folgt beantwortet (29.01.2014 um 16:23:37)

Sehr geehhrte Frau Jakob,

vielen Dank für Ihre Rückfrage.

Leider kenne ich in Essen persönlich keinen geeigneten Kollegen.
Empfehlen würde ich Ihnen aber einen Fachanwalt für Verwaltungsrecht.
Hier finden SIe über Google sicherlich mehrere Ergebnisse.

Alternativ können Sie sich an die für Essen zuständige Rechtsanwaltskammer wenden, dort wird man Ihnen sicherlich auch einen geeigneten Kollegen empfehlen können.

Der Zusatz "Keine Wendemöglichkeit" kann dann angebracht werden, wenn zwar die Widmung als Sackgasse erfolgt ist, es aber faktisch keine Wendemöglichkeiten gibt und solche bautechnisch/lagebedingt nicht geschaffen werden können.

Es muß aber nicht angebracht werden, da dieses Zusatzzeichen kein offizielles Zusatzzeichen nach der StVO (mehr) ist. Die Behörde KANN es aber im Einzelfall genehmigen.

Ich hoffe Ihnen geholfen haben.

Mit freundlichem Gruß

Dr. Newerla

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