Sonderkündigung bei Umzug rechtens?

Frage gestellt am: 05.03.2016 um 11:03:35 in der Kategorie: Vertragsrecht
Einsatz 39,00 €
Status Beantwortet
Ich habe zum 05.10.15 einen Vertrag mit einem Fitnessstudio in Hamburg abgeschlossen und bin vor 2 Wochen umgezogen. Die Entfernung zwischen neuem Wohnsitz und Fitnessstudio beträgt 36 Kilometer (Fahrtdauer: je nach Verkehr 1,5-2 Stunden pro Strecke, da auf öPNV angewiesen), der Umzug erfolgte von Hamburg nach Niedersachsen, jedoch noch im Einzugsgebiet von HH ("Speckgürtel"). Auf eine erste Anfrage meinerseits wurde mir seitens der Studioleitung mitgeteilt, dass die Entfernung zu gering sei um einer außergewöhnlichen Kündigung zu entsprechen und man mich bei Kündigung + Widerruf des SEPA-Mandats sofort an ein Inkassounternehmen weiterleiten werde. Durch zwei Angestellte wurde mir dem widersprechend zugesichert, dass eine SK bedingt durch Umzug außerhalb Hamburgs akzeptiert werde ( leider verfüge ich über keinen Nachweis für diese Auskunft ) Der Studiobesuch unterhalb der Woche ist mir arbeitsbedingt unter jetzigen Gegebenheiten nicht, bzw. auf Teufel komm raus nur beschränkt möglich.

Meine Frage ist, ob eine SK im Falle eines Rechtstreits Bestand hätte oder ich den Vertrag ( geschlossen über 24 Monate ) aussitzen muss?

Die genauen Gründe für den Umzug waren mitunter gesundheitliche Probleme (drohender Rückfall in depressive Verhaltensmuster, bei Bedarf auch ärztlich belegbar).

Antwort auf Frage (05.03.2016 um 11:42:20)

Rechtsanwalt Dipl.- Wirtschaftsjurist (IDB) Alexandros Papassimos
Altstadtkanzlei Papassimos
Tel: 0571 730721400
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Anschrift: Brüderstr. 4, 32423 Minden, Deutschland
Schwerpunkte: Arbeitsrecht, Arzt-/Medizinrecht, Erbrecht, Immobilienrecht, Ordnungswidrigkeiten
AW: Sonderkündigung bei Umzug rechtens?

Sehr geehrter Herr Ratsuchender, 

vielen Dank für Ihre Frage, die ich wie folgt im Wege des Frage-Antwort-Stils beantworte: 

Habe ich in bestimmten Fällen ein sofortiges Sonderkündigungsrecht?

Ja, es gibt bestimmte Fälle, in denen Sie Ihren Fitnessstudiovertrag mit sofortiger Wirkung im Rahmen eines Sonderkündigungsrechts kündigen können. Ein Einhalten der normalen Kündigungsfristen ist dann nicht notwendig. Es muss von Ihnen auch keine Frist von drei oder vier Wochen gesetzt werden, um die Kündigung wirksam werden zu lassen. Die sofortige außerordentliche Kündigung wird in dem Moment wirksam, in dem diese das Studio erreicht. Dem Gesetzbuch nach besteht ein Sonderkündigungsrecht immer dann, wenn ein "wichtiger Grund" für den Kündigenden vorliegt. Wann ein solcher wichtiger Grund gegeben ist, muss in jedem Einzelfall individuell entschieden werden.

Kündigung des Fitnessstudios bei Umzug                                                                                              

Bei einem Umzug kommt es auf den jeweiligen Einzelfall an, ob Sie für Ihr Fitnessstudio ein Sonderkündigungsrecht haben oder nicht. Kommt es aufgrund des Umzugs zu einem rechtlichen Streit mit dem Fitnessclub, ob Ihre sofortige Kündigung berechtigt ist oder nicht, so müssen alle Faktoren gegenseitig abgewogen werden.

Der BGH teilt zu diesem Punkt in seinem Grundsatzurteil vom 08.02.2012 (Az. XII ZR 42/10) mit, dass der Vertrag mit einem Fitnessstudio immer aus einem wichtigen Grund außerordentlich gekündigt werden darf, sofern ein solcher gegeben ist. Damit wird vom Grundsatz her bestätigt, dass ein Umzug zur Kündigung berechtigt.

Ich empfehle Ihnen daher, wie folgt vorzugehen: Belegen und begründen Sie eine Kündigung wegen Umzugs so gut wie möglich. Legen Sie die behördliche Anmeldung von Ihrem neuen Wohnort als Kopie anbei, und nach Möglichkeit den neuen Mietvertrag. Beschreiben Sie, dass aufgrund der nun gegebenen Entfernung ein Training unmöglich geworden ist. Teilen Sie Ihrem Fitnessstudio mit, warum der Umzug stattfinden musste, und dass Sie den Umzug bei Vertragsabschluss nicht voraussehen konnten. Das Studio sollte erkennen können, dass Sie nicht zum Spaß umgezogen sind, sondern weil Sie aus privaten, schulischen, universitären oder beruflichen Gründen nicht anders konnten. Wurden Sie bei Vertragsabschluss zumindest mündlich darauf hingewiesen, dass eine Kündigung wegen Umzugs möglich ist, so verweisen Sie auf diese Zusicherung. Machen Sie deutlich, dass Sie bislang sehr mit Ihrem Studio zufrieden waren und gerne noch weiter dort trainiert hätten, wäre der Umzug nicht dazwischengekommen. Geben Sie zu verstehen, dass Sie gerne wieder in dem Studio Mitglied werden, für den Fall dass Ihr Lebensweg Sie zurück in die jetzige Stadt verschlägt. Weisen Sie darauf hin, dass Ihr Studio in der neuen Stadt keine Filiale betreibt. Jedes Fitnessstudio, das zumindest ein wenig kundenorientiert ist, sollte angesichts einer solchen Schilderung einlenken und Ihre Kündigung wegen Umzugs anerkennen.

Wann habe ich ein Sonderkündigungsrecht?

Ein Vertrag kann immer dann vorzeitig beendet werden, wenn Störungen oder Probleme im Vertragsverhältnis auftauchen. Sie können dann eine Sonderkündigung erklären, welche von Juristen auch als „außerordentliche Kündigung“ bezeichnet wird. Eine solche außerordentliche Kündigung hat den Vorteil, dass Sie den Vertrag immer dann beenden können, wenn ein Problem auftritt. Sie sind nicht dazu verpflichtet, bis zum Ende der vertraglichen Laufzeit durchzuhalten.

Was ist der rechtliche Hintergrund einer außerordentlichen Kündigung?

Ein Fitnessstudiovertrag stellt in rechtlicher Hinsicht einen „zweiseitigen“ Vertrag dar, da er von zwei Parteien abgeschlossen wurde, von Ihnen und dem Fitnessstudiobetreiber. Beide Seiten haben durch das Vertragsverhältnis Rechte und Pflichten angenommen. Sie als Kunde haben beispielsweise die Pflicht zur regelmäßigen und vollständigen Bezahlung des Mitgliedsbeitrags. Ihr Studiobetreiber hat die Pflicht, Ihnen die vertraglich zugesicherte Leistung (Nutzung des Fitnessstudios) ordnungsgemäß zur Verfügung zu stellen. Kommt Ihr Fitnessstudio dem nicht mehr nach, so haben Sie das Recht zur Beendigung des zweiseitigen Vertrags durch Ausspruch einer außerordentlichen Kündigung. Sie sind nicht dazu verpflichtet, ein fehlerhaftes oder gestörtes Vertragsverhältnis bis zum Ende der regulären Vertragslaufzeit fortzuführen.

Wie schnell muss ich eine außerordentliche Kündigung versenden?

Achten Sie bitte darauf, eine außerordentliche Kündigung zeitnah auszusprechen, nachdem Sie von dem Kündigungsgrund erfahren haben. Manche Gerichte fordern sogar, dass die Kündigung innerhalb von zwei Wochen ausgesprochen werden muss. Grundsätzlich gilt jedoch, dass Sie immer Zeit haben, um das Vorliegen des Kündigungsgrunds überprüfen zu lassen. Sind Sie beispielsweise erkrankt, so müssen Sie erst dann kündigen, wenn ärztlich mit Sicherheit festgestellt wurde, dass Sie keinen Studiosport mehr betreiben dürfen. Ziehen Sie um, so müssen Sie erst dann kündigen wenn der Umzug vollzogen wurde. Sind Sie unsicher, ob Ihr Problem eine vorzeitige Kündigung rechtfertigt, so müssen Sie erst dann kündigen, wenn Sie sich z.B. in der Verbraucherzentrale haben rechtlich beraten lassen etc.  

Ich hoffe, ich konnte Ihnen mit der Antwort weiterhelfen und stehe Ihnen für weitere Fragen gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Papassimos
Rechtsanwalt

Ihr Weg zu Ihrem Recht – www.kanzlei-papassimos.de

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