Staatliche Gerichtsbarkeit

Frage gestellt am: 30.12.2015 um 11:40:36 in der Kategorie: Allgemeines Recht
Einsatz 45,00 €
Status Beantwortet
Welche Auswirkungen hat denn nun die Streichung des § 15 GVG "staatl. Gerichtsbarkeit) tatsächlich?

Antwort auf Frage (30.12.2015 um 19:20:28)

Rechtsanwalt Jürgen Vasel
Rechtsanwalt Jürgen Vasel
Tel: 0551/43600
Fax: 0551/43620
Anschrift: Reinhäuser Landstraße 80, 37083 Göttingen, Deutschland
Schwerpunkte: Bau- und Architektenrecht, Familienrecht, Mietrecht und WEG, Sozialrecht, Vertragsrecht
AW: Staatliche Gerichtsbarkeit

Sehr geehrte/r Fragesteller/in,

§ 15 GVG lautete bis zum 12.01.1950: „Die Gerichte sind Staatsgerichte. Die Privatgerichtsbarkeit ist aufgehoben; an ihre Stelle tritt die Gerichtsbarkeit desjenigen Bundesstaates, in welchem sie ausgeübt wurde. Präsentationen für Anstellungen bei den Gerichten finden nicht statt. Die Ausübung einer geistlichen Gerichtsbarkeit in weltlichen Angelegenheiten ist ohne bürgerliche Wirkung. Dies gilt insbesondere bei Ehe- und Verlöbnißsachen.“

Der Paragraph wurde aus dem GVG gestrichen, weil er überflüssig geworden war. Das Grundgesetz enthält nämlich in Artikel 92 eine Bestimmung, welche die rechtsprechende Gewalt den Bundes- und Landesgerichten anvertraut: „Die rechtsprechende Gewalt ist den Richtern anvertraut; sie wird durch das Bundesverfassungsgericht, durch die in diesem Grundgesetze vorgesehenen Bundesgerichte und durch die Gerichte der Länder ausgeübt.“

Die Streichung des § 15 GVG hat also keine Auswirkungen.

Mit freundlichen Grüßen

Vasel
Rechtsanwalt

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