Trotz Provisionsgarantie Stornorückforderung?

Frage gestellt am: 09.11.2015 um 09:32:02 in der Kategorie: Handelsrecht
Einsatz 49,00 €
Status Beantwortet
war nach §84 HGB Versicherungsvermittler, bekam Provisionsgarantie. Nach einem Jahr wurde der eventuelle Unterverdienst zu Lasten der Gesellschaft ausgebucht. Muß ich Rückforderungen durch stornierte Verträge zurückzahlen obwohl ich nicht im Überverdienst war?

Antwort auf Frage (09.11.2015 um 10:17:44)

Rechtsanwalt Dr. Danjel-Philippe Newerla
Kanzlei Dr. Newerla
Tel: 0471/ 483 99 88 - 0
Fax: 0471/ 483 99 88 - 9
Anschrift: Langener Landstr. 266, 27578 Bremerhaven, Deutschland
Schwerpunkte: Gewerblicher Rechtsschutz, Internetrecht, Medienrecht, Urheberrecht, Wettbewerbsrecht
AW: Trotz Provisionsgarantie Stornorückforderung?
Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

Wenn ich Sie richtig verstanden habe, haben Sie eine Provisionsgarantie vereinbart, was zunächst gegen eien Rückzahlungspflicht spricht.

Hier wäre am Wortlaut dieser Garantiezusage zu prüfen, ob hiervon auch ein "Stornoschutz" in der von Ihnen geschilderten Situation umfasst ist. Sollte dieses der Fall sein, bräuchten Sie keine Rückzahlung zu befürchten.

Dies läßt sich im Rahmen dieser Erstberatung leider nicht abschliessend beantworten.

Daher kann ich Ihnen an dieser Stelle nur raten, einen im Versicherungsrecht und Handelsrecht erfahrenen Kollegen vor Ort unter Vorlage der konkreten vertraglichen Vereinbarung mit der abschliessenden Wahrnehmung der rechtlichen Interessen zu beauftragen.

Mit freundlichem Gruß

Dr. Danjel-Philippe Newerla, Rechtsanwalt

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