Unterschrift Arbeitszeugnis

Frage gestellt am: 14.04.2016 um 19:05:36 in der Kategorie: Arbeitsrecht
Einsatz 49,00 €
Status Beantwortet
Mal angenommen es gibt zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer ein Kündigungsschutzklageverfahren, welches in einem Vergleich mündet. Dieser Vergleich sieht die Erteilung eines wohlwollenden und qualifizierten Zeugnis vor, hat aber keinerlei Regelungen zu den Unterschriften. Ist es dann ausreichend wenn ein Stellvertreter der Geschäftsführung unterschreibt, obwohl es um eine Stelle geht die der Geschäftsführung zugeordnet war? Oder hat die Geschädigte Anspruch auf Unterschrift sowohl vom stellv. Geschäftsführer und vom Hauptgeschäftsführer? Wie wird das dann praktisch umgesetzt? Gibt es eine Vorladung der Beklagten beim Verwaltungsgericht und wird dort die Unterschrift geleistet? Wann sind die Ansprüche verjährt?

Antwort auf Frage (15.04.2016 um 10:03:34)

Rechtsanwalt Nils Thöldtau
Kanzlei Thöldtau
Tel: 05031 / 51 50 568
Fax: 05031 / 1 59 80
Anschrift: Lange Straße 12, 31515 Wunstorf, Deutschland
Schwerpunkte: Allgemeines Recht, Arbeitsrecht, Handelsrecht, Sozialrecht, Verkehrsrecht
AW: Unterschrift Arbeitszeugnis

Sehr geehrter Fragesteller,

besten Dank für die Anfrage, die ich anhand des von Ihnen geschilderten Sachverhaltes gerne wie folgt beantworten möchte:

Ich weise auf das Urteil des BAG vom 26.6.2001, AZ: 9 AZR 392/00, hin. Darin heißt es:

Ist ein Arbeitnehmer der Geschäftsleitung direkt unterstellt gewesen, so ist das Zeugnis von einem Mitglied der Geschäftsleitung auszustellen. Der Unterzeichnende muss in dem Zeugnis außerdem auf seine Position als Mitglied der Geschäftsleitung hinweisen.

In Ihrem Fall heißt das, wenn der stellvertretende Geschäftsführer Ihr Arbeitszeugnis mit dieser ihn kennzeichnenden Position gezeichnet hat, ist dies nicht juristisch zu beanstanden.

Es bleibt Ihnen natürlich unbenommen, um eine Unterzeichnung durch den Geschäftsführer zu bitten, einen Anspruch darauf sehe ich aufgrund vorgenannter Rechtsprechung leider nicht.

Bitte bedenken Sie, dass die Beantwortung Ihrer Frage auf der Grundlage des von Ihnen geschilderten Sachverhaltes erfolgt und der darin gemachten tatsächlichen Angaben. Sollten weitere Umstände hinzutreten, kann der Sachverhalt gegebenenfalls anders zu beurteilen sein.

Mit freundlichen Grüßen

Nils Thöldtau

(Rechtsanwalt)

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