Unterstützungsunterschriften

Frage gestellt am: 19.02.2016 um 16:35:26 in der Kategorie: Verwaltungsrecht
Einsatz 49,00 €
Status Beantwortet
Eine Person sammelt Unterstützungsunterschriften für eine freie Liste zur Personalratswahlen.  Bei der Vorlage bei den Unterstützern zeigt er nicht die Kandidatenvorschläge, die er hat, weil er noch Kandidaten sucht. Wie kann der Wahlvorstand bei der Abgabe des Wahlvorschlags und der Unterstützerliste ihm beweisen, dass die Unterstützer keinen Wahlvorschlag gesehen haben?

Antwort auf Frage (19.02.2016 um 17:05:04)

Rechtsanwalt Dr. Danjel-Philippe Newerla
Kanzlei Dr. Newerla
Tel: 0471/ 483 99 88 - 0
Fax: 0471/ 483 99 88 - 9
Anschrift: Langener Landstr. 266, 27578 Bremerhaven, Deutschland
Schwerpunkte: Gewerblicher Rechtsschutz, Internetrecht, Medienrecht, Urheberrecht, Wettbewerbsrecht
AW: Unterstützungsunterschriften
Sehr geehrte Ratsuchende,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

Da Sie Ihre Anfrage hier an Rechtsanwälte gestellt haben, gehe ich davon aus, dass Sie eine rechtliche, also notfalls gerichtlich veerwertbare, Nachweisbarkeit meinen.

Im deutschen Zivilprozessrecht gibt es grundsätzlich 5 Beweismittelarten:

Sachverständiger, Augenschein, Parteivernehmung, Urkundsbeweis und Zeugenbeweis.

Hier scheint mir der Zeugenbeweis am geeignetesten.

Mit anderen Worten wären hier Zeugen erforderlich, die den Vorgang bestätigen können.

Ich hoffe, dass ich Ihnen helfen konnte.

Mit freundlichem Gruß

Dr. Danjel-Philippe Newerla, Rechtsanwalt

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