Vermächtnis

Frage gestellt am: 17.12.2012 um 18:41:12 in der Kategorie: Erbrecht
Einsatz 100,00 €
Status Beantwortet
Im Testament ist sein Sohn Alleinerbe. Ich habe ein Vermächtnis, eine DHH, welche Kosten kommen auf mich zu, wenn ich dieses Vermächnis in Anspruch nehme.
Im Testament steht auch, es ist nur gültig, wenn wir zusammen wohnen, wenn aber mein Mann ins Altersheim kommen sollte, ist das noch ein Zusammenleben?

Antwort auf Frage (17.12.2012 um 19:50:49)

Rechtsanwalt Mikael Varol
Anwaltskanzlei Varol
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AW: Vermächtnis

Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),


vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich gerne beantworten darf.

Bitte beachten Sie, dass die nachstehenden Ausführungen lediglich eine erste rechtliche Einschätzung auf Grundlage Ihrer Angaben darstellen. Hierbei ist der Umfang meiner Beratung durch die gesetzlichen Vorgaben des § 4 RVG begrenzt.

 

Die Kosten trägt regelmäßig der mit dem Vermächtnis beschwerte Erbe. Er muss den Aufwand für die Erfüllung des Vermächtnisses tragen, solange der Erblasser nichts Abweichendes angeordnet hat. Hiervon ist allerdings nicht die auf das Vermächtnis zu zahlende Erbschaftsteuer erfasst, welche Sie selbst tragen müssten.

 

Der Erblasser hat offenbar das Vermächtnis an eine Bedingung (Zusammenleben) geknüpft. Es liegt hier eine auflösende Bedingung nach § 2075 BGB vor. Der genaue Wortlaut des Testaments und die exakte Ausgestaltung ist mir nicht bekannt, aber wenn es ohne weitere Ausführungen auf das Zusammenleben beschränkt ist, so wäre nach dem von Ihnen vorgetragenen Wortlaut die auflösende Bedingung mit Einzug in ein Altersheim eingetreten(es läge dann kein Zusammenleben mehr vor) und  der Beschwerte könnte die Rückgewähr des Vermächtnisgegenstands verlangen (BGH BWNotZ 1961, 229). Es ist daher wichtig, was der Erblasser noch geregelt hat bzw. wie er es formuliert hat. Denn es könnte genauso gut gemeint sein, dass mit „Zusammenleben“ „verheiratet“ gemeint sein könnte. Hier müsste im Streitfall gegebenenfalls der wirkliche Wille des Erblassers ermittelt werden. Daher würde ich Ihnen empfehlen, nochmals sich über die genaue Ausgestaltung zu informieren und sich dann gegebenenfalls nochmal an mich zu wenden.

 

Ich hoffe, dass ich Ihnen in dieser Sache einen ersten hilfreichen Überblick verschaffen konnte. Ich weise Sie darauf hin, dass Ihre Frage ausschließlich auf Grundlage Ihrer Schilderung beantwortet wurde und eine endgültige Einschätzung der Rechtslage nur nach umfassender Sachverhaltsermittlung möglich ist. Die Antwort dient einer ersten rechtlichen Einschätzung. Dies kann jedoch eine persönliche und ausführliche Beratung durch einen Rechtsanwalt in den seltensten Fällen ersetzen. Ich weise Sie zudem darauf hin, dass das Weglassen oder Hinzufügen weiterer Sachverhaltsangaben möglicherweise zu einer anderen rechtlichen Beurteilung führen kann.

 

 

Mit freundlichen Grüßen

 

Mikael Varol

Rechtsanwalt

 

 

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