Verpachtung

Frage gestellt am: 09.02.2016 um 08:14:27 in der Kategorie: Vertragsrecht
Einsatz 49,00 €
Status Beantwortet
Hallo ich habe einen Windradstandort verpachtet. Der Pachtvertrag wurde mit einer Option abgeschlossen. Wörtlich steht im Optionsvertrag das bei Annahme der Option der Pachtpreis zu Zahlen ist. DIE OPTION WURDE NOTARIELL MIT ALLEN UNTERSCHRIFTEN ANGENOMMEN. Die Firm will aber nun keinen Pacht zahle. Wie stehen meine Chanchen wenn ich die Firma verklage. es geht um ca. 30000 Euro, mein Rechtschutz hat mir die Deckungszusage verweigert.

Antwort auf Frage (13.02.2016 um 16:34:30)

Rechtsanwalt Andreas Wehle

Tel: 0241 - 538 099 48
Fax: 0241 - 538 099 489
Anschrift: Charlottenstr. 14, 52070 Aachen, Deutschland
Schwerpunkte: Arbeitsrecht, Erbrecht, Gesellschaftsrecht, Handelsrecht, Steuerrecht
AW: Verpachtung

Sehr geehrte Ratsuchende,

gern nehme ich zu dem geschilderten Sachverhalt, aufgrund Ihrer nicht gestellten konkreten Frage, wie folgt Stellung.

Wann der Pachtzins fällig ist, richtet sich grundsätzlich nach den vom Pächter und Verpächter vereinbarten Bestimmungen im Pachtvertrag. Fehlt eine solche Bestimmung, so regelt das Gesetz, dass der Pachtzins erst am Ende der Pachtzeit gezahlt werden muss, oder, wenn der Pachtvertrag in Zeitabschnitte unterteilt ist, am ersten Werktag nach Ablauf eines Pachtabschnitts.

Soviel zu den gesetzlichen Bestimmungen.

Soweit, wie Sie schildern, vereinbart wurde, dass die Pacht für den Optionszeitraum mit der Erklärung der Ausübung der Option zu zahlen ist, ist diese zu diesem Zeitpunkt auch fällig geworden. Entsprechend sind nun Sie nach der Weigerung des Vertragspartners gehalten, hieraus die für Sie günstigen rechtlichen Schritte einzuleiten.

Sie können bei endgültiger Leistungsverweigerung des Vertragspartners das Pachtverhältnis fristlos kündigen und zusätzlich Schadensersatz in Höhe des bis dahin entgangenen Pachtzinses geltend machen. Was in einem solchen Fall mit den Stromerzeugerrechten wird, sei erst einmal dahin gestellt.

Und zu anderen können Sie an dem Vertrag festhalten und die Zahlung des fälligen Pachtzinses anmahnen und damit den Vertragspartner in Verzug setzen. Die danach entstehenden Verzugsschäden (Verzugszinsen, Rechtsverfolgungskosten usw.) wären fortan von Ihrem Vertragspartner zu tragen. Im Notfall müssten Sie Ihren Zahlungsanspruch gerichtlich durchsetzen.

Selbstverständlich kann auch eine Mischung aus den beiden Handlungsvarianten zu dem Ziel führen, welches Sie hier erreichen wollen.

In wie weit Ihre Rechtschutzversicherung hier zur Leistung verpflichtet wäre, ist Ihrem Versicherungsvertrag zu entnehmen. Eventuell ist aber auch hier eine gerichtliche Klärung notwendig.

Für Ihre Pachtangelegenheit stehe ich Ihnen auch außerhalb dieses Portals unter Anrechnung des hier gebotenen Honorars gern mit weiterem Rat und auch Tat zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Andreas Wehle

Rechtsanwalt /Aachen

 

 

 

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