Vertrag anfechtbar?

Frage gestellt am: 17.01.2014 um 19:41:03 in der Kategorie: Kaufrecht/Leasing
Einsatz 64,00 €
Status Beantwortet

Sehr geehrter Herr Schwerin,

meine Frau und ich hatten vor letztes Jahr eine Pelletheizung in unser vermietetes Haus einbauen zu lassen. Meine Frau kam dann auf die Firma Kago, hier sollte ein vor Ort Termin abgemacht werden. Da wir in Hannover wohnen und das Gebäude in Brandenburg liegt hatten wir nur wenig Zeit für so einen Termin. Die Firma konnte den verabredeten Termin nicht wahrnehmen und bot eine telefonische Beratung an. Diese erfolgte dann auch mit einem Fachberater.
Er machte uns ein Angebot und erklärte uns erst ausführlich was sie (die Firma) doch alles macht und man sich kaum noch um etwas kümmern müsste.
Danach erfolgte meist Email verkehr. Der Fachberater fragte nach den Daten des Kellerraumes und wo der Schornstein steht. Wir gaben ihn alle Daten durch und er meinte das passt bis auf die Tür, diese müssten wir wohl etwas erweitern. Er mailte uns den Vertrag der für zwei Vertragspartner galt, jedoch war ich nicht zuhause und nur meine Frau unterschrieb diesen und mailte diesen zurück.
Auf dem Vertrag stand als Liefertermin
"voraussichtlicher Liefertermin: Dezember 2013"
und Anzahlung bis Mittwoch 30.Oktober 2013. Diese Anzahlung haben wir bis heute noch nicht getätigt da wir um Änderung gebeten haben.
Denn Kago ließ laut Vertrag eine Projektierung durchführen in der sich heraus stellte das die Heizung von der Höhe bzw. der Behälter nicht rein passen würde. Aufgrund dessen baten wir um eine Änderung und ein neues Angebot, was Kago aber ablehnte. Sie wollen uns jetzt eine Änderung zuschicken jedoch nicht mit uns in eine neue Angebotsphase sondern dieser soll den alten übernehmen egal wieviel es mehr kostet würde.
Wir teilten vor Vertragsabschluss alle Daten mit und es hieß das es nur an der Tür Probleme gibt und nicht im Kellerraum selbst. Zudem konnte uns Kago bis heute noch nie einen genauen Liefertermin nennen.
Besteht die Möglichkeit von dem Vertrag zurück zu treten ohne den neuen Annehmen zu müssen?

Und ist der Vertrag überhaupt gültig da ich damals als 2.Vertragspartner nicht mit unterschrieben habe? Wenn sie den Vertrag benötigen könnten wir ihnen diesen zu mailen.

Antwort auf Frage (17.01.2014 um 20:47:52)

Rechtsanwalt Diplom - Jurist, LL.M. (Master of Law) Sebastian Scharrer
Rechtsanwaltskanzlei Sebastian Scharrer, LL.M.
Tel: (06131) 49 76 66 2
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Anschrift: Am Heckerpfad 21, 55128 Mainz, Deutschland
Schwerpunkte: Arbeitsrecht, Gesellschaftsrecht, Handelsrecht, Insolvenzrecht, Wirtschaftsrecht
AW: Vertrag anfechtbar?
Sehr geehrte Fragestellerin,
Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für die Einstellung Ihrer Frage.

Ihre Fragen beantworte ich aufgrund der von Ihnen gemachten Angaben und Ihres Einsatzes wie folgt. Ich bitte Sie zu beachten, dass eine ausführliche Rechtsberatung in einem solchen Rahmen nicht stattfinden kann. Fraglich ist zunächst, ob überhaupt hier ein Vertrag geschlossen wurde. War die Bedingung, dass der Vertrag nur dann geschlossen wird, wenn Sie und Ihre Frau das Angebot annehmen, dann ist kein Vertragsschluss gegeben. Ansonsten ist nur Ihre Frau Vertragspartnerin geworden.

Eine Anfechtung ist nur unter der Bedingung des § 119 BGB möglich. Nach dieser Vorschrift kann dann ein Vertrag angefochten werden, wenn der Anfechtende sich über die Eigenschaft der gekauften Sache sich geiirt hat. Hierbei muss der Eigenschaftsirrtum sich auf eine verkehrswesentliche Eigenschaft beziehen. Da hier konkret vereinbart wurde, dass die bestellte Heizung in den Heizungskeller passen soll und dies auch zugesichert wurde, ist eine Anfechtung grundsätzlich möglich. Allerdings muss die Anfechtung unverzüglich nach Entdeckung des Irrtums erfolgen. Unverzüglich im Sinne dieser Vorschrift kann einen Zeitraum von ca. 2 Wochen bedeuten. Ob in Ihrem "Änderungswunsch" eine Anfechtungserklärung gegeben ist, lässt sich ohne Kenntnis des E-Mailsverkehrs nicht einschätzen. Auch würde dies eine solche Ersteinschätzung, wie hier angeboten, überschreiten.

Auch könnte es hier um einen tatsächlich nicht durchführbaren Vertrag handeln. Dies wäre der Fall, wenn sich die Verkäuferin verpflichtet hätte, die Heizungsanlage einzubauen. Aufgrund des Ausmasses der Heizung ist die Erfüllung dieser Pflicht unmöglich, § 275 BGB. Die Rechtsfolge hiervon wäre, dass gemäß § 326 BGB Ihre Frau von Ihrer Leistungspflicht befreit ist und zurücktreten kann. Zu der gleichen Rechtsfolge kommt man, wenn man in der Beratung ein Beratungsvertrag sieht. Aufgrund der erfolgten Pflichtverletzung im Beratungsvertrag (falsche Zusicherung) wurde Ihre Frau mit einem Vertrag belastet, den Sie bei ordentlicher Beratung nicht oder anders hätte abgeschlossen. Die Folge hiervon ist die Freistellung von Ansprüchen aus dem Vertrag, was tatsächlich zu einem Rücktritt bzw. einer Auflösung des Vertrages führt.

Daher schlage ich Ihnen vor, dass Sie ggf. mit Hilfe eines Anwalts sich erneut mit der Gegenseite in Kontakt treten, die Rechtslage klären und ggf. ein anderen Vertrag mit der Gegenseite schließen.

Ich hoffe, meine Antwort hat Ihnen weitergeholfen. Diese Beantwortung Ihrer Frage kann nicht eine individuelle Beratung ersetzten. Selbstverständlich können Sie sich für weitere Fragen, Beratungen und Vertretungen unter Anrechnung der Gebühr für diese Frage deutschlandweit an mich wenden.


Ihr Rechtsanwalt aus Mainz

Rechtsanwalt Sebastian Scharrer LL.M.

www.mainzer-rechtsanwaltskanzlei.de
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