Video Türklingel mit Bewegungsmeldung und Aufzeichnung

Frage gestellt am: 06.01.2016 um 02:03:39 in der Kategorie: Datenschutzrecht
Einsatz 59,00 €
Status Beendet
Guten Tag,

ich hätte eine Frage zu folgendem Produkt:  https://ring.com/
Es handelt sich dabei um eine Video-Türklingel. Diese zeigt wenn jemand klingelt ein Live Video und erlaubt es dem Besitzer gleichzeitig mit der Person vor der Türe zu reden, dies ist meiner bisherigen Erfahrung nach legal.

Nun kommt aber der Punkt bei dem ich mir nicht sicher bin, die Klingel besitzt auch einen eingebauten Bewegungsmelder der bei jeglicher Bewegung zwischen 1-15 Metern Entfernung (individuell einstellbar) den Besitzer auf seinem Smartphone benachrichtigt, und auf Wunsch auch dann einen Live Video Feed anzeigt. Die Bewegungsmelder Funktion lässt sich auch in der Smartphone App abschalten, außerdem kann man die Zone inder der Bewegungsmelder agiert definieren, d.h. nur direkt vor der Klingel, rechts oder links davon usw.

Außerdem gibt es für das Produkt optional ein sogenanntes Cloud Recording Abo, das heißt für 2 Euro im Monat werden alle Clips die die Klingel aufnimmt - also wenn jemand klingelt, oder eine Bewegung erkannt wird automatisch in eine private Cloud geladen, und 6 Monate lang dort gespeichert. Dieses Cloud Abo ist aber wie gesagt optional. Falls man dieses Abo nicht abschließt wird auch keinerlei Video aufgenommen.

Nun zu meinen Fragen:
Wie sieht es aus wenn die Klingel die Straße mitfilmt, was ja oft nicht zu vermeiden ist?
Ist die Aufnahme und Speicherung in der Cloud legal?
Ist die Funktion eines Live-Videos bei Bewegung vor der Klingel legal?
Die Linse der Video-Türklingel hat einen 180 Grad Winkel, wie sieht es aus wenn die Haustüre des Nachbarn auch zu sehen ist?

Danke im Voraus.

Antwort auf Frage (06.01.2016 um 21:56:49)

Rechtsanwalt Jürgen Vasel
Rechtsanwalt Jürgen Vasel
Tel: 0551/43600
Fax: 0551/43620
Anschrift: Reinhäuser Landstraße 80, 37083 Göttingen, Deutschland
Schwerpunkte: Bau- und Architektenrecht, Familienrecht, Mietrecht und WEG, Sozialrecht, Vertragsrecht
AW: Video Türklingel mit Bewegungsmeldung und Aufzeichnung

Sehr geehrte/r Fragesteller/in,

Ihre Fragen beantworte ich wie folgt:

1. Wie sieht es aus wenn die Klingel die Straße mitfilmt, was ja oft nicht zu vermeiden ist?

Die Kamera muß so eingestellt sein, daß nur die Person gefilmt wird, welche an der Haustür klingelt. Wenn dabei unvermeidbar die Straße mitgefilmt wird, schadet dies nicht.

2. Ist die Aufnahme und Speicherung in der Cloud legal?

Die Aufnahme und Speicherung in der Cloud ist kurzfristig erlaubt. Die Daten sind jedoch unverzüglich nach Kenntnisnahme zu löschen.

3. Ist die Funktion eines Live-Videos bei Bewegung vor der Klingel legal?

Die Kamera darf nur bei Betätigung der Türklingel bzw. Türklopfen ausgelöst werden. Die Auslösung durch Bewegungsmelder ist unzulässig.

4. Die Linse der Video-Türklingel hat einen 180 Grad Winkel, wie sieht es aus wenn die Haustüre des Nachbarn auch zu sehen ist?

Es darf nur der Raum der eigenen Tür gefilmt werden. Der Eingangsbereich des Nachbarn darf nicht gefilmt werden.

Es muß außerdem darauf hingewiesen werden, daß bei Betätigung der Türklingel eine Aufnahme erstellt wird.

Dies alles ergibt sich aus § 6b BDSG, Urteil des Bundesgerichtshofes vom 8. April 2011 · V ZR 210/10 und dem Urteil des Amtsgericht München vom 4.12.2013 – 413 C 26749/13.

Ich hoffe, Ihnen mit diesen Auskünften gedient zu haben und weise darauf hin, daß diese auf Ihren Angaben beruhen. Bereits geringfügige Abweichungen des Sachverhalts können zu einer anderen rechtlichen Bewertung führen.

Nutzen Sie im Zweifelsfall gern die kostenlose Nachfragefunktion!

Mit freundlichen Grüßen

Vasel
Rechtsanwalt

Folgende Rückfrage wurde gestellt (06.01.2016 um 22:37:12)

Danke für Ihre ausführliche Antwort, 
nun hätte ich doch noch eine bzw zwei Fragen:

1.: Nehmen wir mal an ich kaufe mir das erwähnte Produkt, deaktiviere die Bewegungsmelder Funktion, deaktiviere die Cloud Aufzeichnung usw. - Nun sieht eine Person die neue Klingel an meiner Haustüre und erkundigt sich im Internet genauer darüber, findet heraus dass mit der Klingel diese "Bewegungsmelder-Live-Video" Funktion "möglich ist".  - Was passiert dann? Muss ich ihr beweisen dass jene deaktiviert ist, oder darf ich das Produkt gar nicht erst benutzen da ich die Funktion jederzeit wieder aktivieren könnte?

2.: Kann ich die Klingel sorgenfrei installieren, solange ich alle Ihre Tipps beachte, oder ist die Klingel an sich gar nicht "zugelassen" da theoretisch die wie von Ihnen erwähnt unzulässige "Bewegungsmelder-Funktion" möglich wäre?

Ich kenne mich in dem Thema leider wirklich gar nicht aus, wesshalb ich da nochmal nachhaken wollte.
Danke

 

Die Rückfrage wurde wie folgt beantwortet (06.01.2016 um 23:38:28)

Sehr geehrte/r Fragesteller/in,

Ihre Nachfragen beantworte ich wie folgt:

Die bloße technische Möglichkeit, unbefugte Aufnahmen herzustellen, führt nicht dazu, daß die Installation des Produkts unzulässig ist. Sie führt auch nicht dazu, daß Sie beweisen müßten, daß Sie nur erlaubte Aufnahmen herstellen. Vielmehr gilt für Sie die strafrechtliche Unschuldsvermutung.

Mit freundlichen Grüßen

Vasel
Rechtsanwalt

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Schnelle und auch für mich als Laie verständliche Antwort.

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