Voraussichtlicher Liefertermin ca.

Frage gestellt am: 26.09.2013 um 21:49:23 in der Kategorie: Handelsrecht
Einsatz 25,00 €
Status Beantwortet
Die Klausel voraussichtlicher Liefertermin ist nichtig, da der Kunde dadurch nicht einschätzen kann, wie lange er warten muss um rechtliche Schritte unternehmen zu können.

Meine Frage ist unter welchen  §  § steht, dass voraussichtlicher Liefertermin-Klausel nichtig ist, und was steht da genau.

 

Antwort auf Frage (27.09.2013 um 09:02:34)

Rechtsanwalt Nils Thöldtau
Kanzlei Thöldtau
Tel: 05031 / 51 50 568
Fax: 05031 / 1 59 80
Anschrift: Lange Straße 12, 31515 Wunstorf, Deutschland
Schwerpunkte: Allgemeines Recht, Arbeitsrecht, Handelsrecht, Sozialrecht, Verkehrsrecht
AW: Voraussichtlicher Liefertermin ca.

Sehr geehrter Fragesteller,

besten Dank für die Anfrage, die ich anhand des von Ihnen geschilderten Sachverhaltes gerne wie folgt beantworten möchte:

Ein Durchschnittskunde muss ohne Schwierigkeiten und ohne rechtliche Beratung in der Lage sein, das Ende einer in Allgemeinen Geschäftsbedingungen vorgegebenen Lieferfrist selbst zu erkennen und zu berechnen. Nicht hinreichend bestimmte Leistungszeitangaben führen dazu, dass die Leistungszeit mehr oder weniger in das Belieben des Verwenders gestellt wird (vgl. KG Berlin, Beschluss vom 03.04.2007, Az. 5 W 73/07).

Hierin liegt ein Verstoß gegen § 308 Nr. 1 BGB Klauselverbote mit Wertungsmöglichkeit.

Danach ist in Allgemeinen Geschäftsbedingungen insbesondere unwirksam:

1. (Annahme- und Leistungsfrist)

eine Bestimmung, durch die sich der Verwender unangemessen lange oder nicht hinreichend bestimmte Fristen für die Annahme oder Ablehnung eines Angebots oder die Erbringung einer Leistung vorbehält; ausgenommen hiervon ist der Vorbehalt, erst nach Ablauf der Widerrufs- oder Rückgabefrist nach § 355 Abs. 1 bis 3 und § 356 zu leisten;

Ich hoffe, Ihnen einen ersten Überblick über die Rechtslage gegeben haben zu können.

Bitte bedenken Sie, dass die Beantwortung Ihrer Frage auf der Grundlage des von Ihnen geschilderten Sachverhaltes erfolgt und der darin gemachten tatsächlichen Angaben. Sollten weitere Umstände hinzutreten, kann der Sachverhalt gegebenenfalls anders zu beurteilen sein.

 

Mit freundlichen Grüßen

Nils Thöldtau

(Rechtsanwalt)

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