Zahnersatz

Frage gestellt am: 27.04.2013 um 16:03:20 in der Kategorie: Arzt-/Medizinrecht
Einsatz 80,00 €
Status Beantwortet
Ich habe mich bei einem Zahnarzt vorgestellt und möchte als Zahnersatz Implantate setzen lassen.Hat der Arzt das Recht vor dieser Behandlung eine Schufa - anfrage durch eine für ihn arbeitende Finanzfirma über mich zu stellen ?

Antwort auf Frage (27.04.2013 um 19:39:31)

Rechtsanwalt Dr. Danjel-Philippe Newerla
Kanzlei Dr. Newerla
Tel: 0471/ 483 99 88 - 0
Fax: 0471/ 483 99 88 - 9
Anschrift: Langener Landstr. 266, 27578 Bremerhaven, Deutschland
Schwerpunkte: Gewerblicher Rechtsschutz, Internetrecht, Medienrecht, Urheberrecht, Wettbewerbsrecht
AW: Zahnersatz

Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage.
Diese möchte ich sehr gerne wie folgt beantworten:


Hier muss differenziert werden:



Zunächst ist die Frage, ob der Arzt ohne weiteres eine solche Bonitätsprüfung durchführen darf. Eine Bonitätsprüfung darf der Arzt nicht einfach ohne oder gegen den Willen des Patienten durchführen.



Die Anfrage ist nur mit vorheriger und ausdrücklicher Zustimmung des Patienten zulässig.



Die andere Frage ist, ob der Arzt die Behandlung von der vorherigen Einwilligung in eine solche Auskunft abhängig machen darf.



Das kommt auf die Art der Behandlung an. Bei einer Behandlung, die die Kasse voll übernimmt (z.B. Schmerzbehandlung), dürfte er es nicht.



Anders sieht es bei zuzahlungspflichtigen Behandlungen aus. Implantate sind bei der gesetzlichen Versicherung zuzahlungspflichtig.



Dieses bedeutet, dass der Arzt grundsätzlich die Behandlung von der Zustimmung durch Einholung der Auskunft bei der Schufa abhängig machen darf.


Ich wünsche Ihnen noch einen angenehmen Samstagabend



Mit freundlichem Gruß von der Nordseeküste

Dipl.-Jur. Danjel-Philippe Newerla, Rechtsanwalt

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