Zugang zum Eigentum verwehrt, wie kann ich Herausgabe verlangen

Frage gestellt am: 22.05.2013 um 16:23:17 in der Kategorie: Allgemeines Recht
Einsatz 30,00 €
Status Beantwortet
Hallo,
ich habe eine Frage, bei deren Antwort ich mir nicht sicher bin.

Ich habe mit einer Freundin in einer WG gewohnt, aus der ich Anfang Mai kurzfristig ausgezogen bin. Ich habe mich für sie auch um eine Nachmieterin gekümmert, welche am 05.05. von uns die ersten Schlüssel bekommen hat und an diesem Tag auch ihre Möbel teilweise schon in die Wohnung gebracht hatte.

Der Streitpunkt sind nun meine restlichen, in der Wohnung verbliebenen Möbel. Ich habe im September neue Küchenschränke gekauft, zu welchen ich auch die Kaufbelege habe. Zudem standen von mir in der Küche ein Ceranherd mit Dunstabzugshaube, ein Kühlschrank und eine Waschmaschine plus diverse Kleinmöbel im Bad. Unter Einbeziehung des Alters der Möbel habe ich meiner ehemaligen Mitbewohnerin einen Komplettpreis über alle Gegenstände vorgeschlagen (detaillierte Auflistung) und sie gefragt, ob sie damit einverstanden ist oder ob sie mir anderweitige Vorschläge unterbreiten möchte. Sie gab mir zu diesem Zeitpunkt ihr mündliches Einverständnis über Umfang und Höhe. Daraufhin habe ich einen allgemeinen Kaufvertrag erstellt. Als sie diesen unterschreiben sollte, war sie plötzlich mit dem Umfang und der Höhe der zur Überlassung geplanten Gegenstände nicht mehr einverstanden. Da nun einige Streitereien im Raum standen, habe ich mich kurzerhand entschlossen, von einem Verkauf meines Eigentums abzusehen. Per Mail (am 21.05.) habe ich sie dann aufgefordert, mir am 01.06. Zugang zur Wohnung zu gewähren (Ich habe bereits alle Schlüssel abgegen). Dieses hat sie abgelehnt mit der Begründung, dass keiner der beiden WG-Bewohner an diesem Tag vor Ort sein könne. Vorgeschlagen hat sie mir dann die Abholung eine Woche später, wobei noch fraglich ist, ob dies dann auch eingehalten wird.

Wie kann ich mich nun rechtlich absichern, dass ich evtl. doch am 01.06. oder am 09.06. an meine Möbel komme?

Reicht ein Einschreiben mit Rückschein, mit Verweis auf § 985 BGB und einer 2-Wochen-Frist?
Kann ich mich evtl. auf § 858 BGB beziehen?

Da ich zwar Eigentümer der Sachen bin, sie aber Besitzer, muss ich ihr dann Schadensersatz zahlen, weil ich ihr den Besitz entziehe? Kann sie verlangen, dass die Möbel in der Wohnung verbleiben bis sie sich Ersatz beschafft hat?

Ich danke Ihnen vorab für eine schnelle Antwort.

Antwort auf Frage (22.05.2013 um 16:44:42)

Rechtsanwalt Karlheinz Roth
Anwaltskanzlei K. Roth
Tel: 040/31797380
Fax: 040/312784
Anschrift: Johannisbollwerk 20, 20459 Hamburg, Deutschland
Schwerpunkte: Erbrecht, Internetrecht, Mietrecht und WEG, Strafrecht, Vertragsrecht
AW: Zugang zum Eigentum verwehrt, wie kann ich Herausgabe verlangen

Sehr geehrte Ratsuchende,

 

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf der Grundlage der von Ihnen gemachten Angaben wie folgt beantworte.

Durch Weglassen oder Hinzufügen weiterer Sachverhaltsangaben Ihrerseits kann die rechtliche Beurteilung anders ausfallen, so dass die Beratung innerhalb dieses Forums lediglich eine erste rechtliche Orientierung in der Sache darstellt und keinesfalls den Gang zu einem Kollegen vor Ort ersetzen kann.

 

Dies vorausgeschickt wird das Folgende ausgeführt:


Ich gehe davon aus, dass Sie das Eigentum an den in Rede stehenden Gegenständen darlegen und beweisen können.

Sie haben jedenfalls einen Herausgabeanspruch nach § 985 BGB und sollten der Nachmieterin eine Frist von 14 Tagen setzen. Das Aufforderungsschreiben können Sie per Einschreiben Rückschein versenden, sollten dabei darauf achten, dass Sie einen Zeugen haben, der bestätigt, dass in dem Couvert auch das Aufforderungsschreiben eingesteckt worden ist.

Den Zutritt zur Wohnung können Sie nicht mehr verlangen, jedenfalls aber den dinglichen Herausgabeanspruch geltend machen.

Die Zwei-Wochen-Frist reicht aus, damit sich die Nachmieterin Ersatz beschaffen kann. Schadensersatzansprüche der Nachmieterin kommen nicht in Betracht, war sie doch mit der Übernahmeregelung zunächst einverstanden.

 

Ich hoffe, dass ich Ihnen in der Sache weiterhelfen konnte.

Für eine kostenlose Rückfrage stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung. Sollten Sie eine darüber hinausgehende Vertretung in Erwägung ziehen, empfehle ich Ihnen eine Kontaktaufnahme über die unten mitgeteilte E-Mail-Adresse.

 

 

 

 

Mit freundlichen Grüßen
K. Roth
- Rechtsanwalt und zertifizierter Testamentsvollstrecker -

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